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Rechtliche Fragen

 1.        Gibt es gesetzliche Verbotsvorschriften in Bezug auf das SchienenTaxi?

Grundsätzlich gelten (neben weiteren Bestimmungen) die Vorschriften des allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG) und der Eisenbahnbetriebsordnung (EB0):

Aus ihnen lässt sich kein gesetzliches Verbot des SchienenTaxis herleiten.

Denn:

Weder das AEG noch die EBO kennen das „SchienenTaxi“.

Folglich gibt es in beiden, dem AEG und/oder der EBO keine gesetzlich fundierten Regelungen, die direkt gegen das SchienenTaxi angewendet werden könnten.

Umgekehrt gibt es aber auch keine Regelung, die unmittelbar für das SchienenTaxi anzuwenden sind.

 

Grundsätzlich ist festzustellen:

Die offenen Formulierungen des AEG bzw. der EBO behindern dennoch keineswegs neue Entwicklungen, sondern sind offen für sie.

 

2.        Welche Behörde ist zuständig?

Die Strecke von Halver nach Oberbrügge unterliegt dem EBO – Recht (siehe : Kurze Beschreibung der Strecke).

Zuständig ist das Ministerium für Bauen und Verkehr in Nordrhein-Westfalen. Ihm obliegt die Aufsicht über die Strecke. In seiner Hand liegt die Möglichkeit, den Betrieb auf dieser Strecke zu genehmigen.

 

3.        Wie hat sich das MBV NRW entschieden?

Das MBV hat auf unseren Antrag unter Auflagen die Aufnahme des Testbetriebs für zunächst zwei Jahre genehmigt.

 

4.        Welche besonderen Auflagen erteilte das MBV NRW für die Versuchsfahrten?

Unter den diversen Auflagen fallen folgende besonders heraus:

a)   die Höchstgeschwindigkeit für die Testfahrten darf 25 km/h nicht überschreiten und

b)   vor der Volmebrücke ist ein Sicherheitsabstand von 1.000 m einzuhalten,

c)   außerdem darf stets nur ein Fahrzeug gleichzeitig die Strecke benutzen.

 

5.        Welche Folgen haben die Auflagen des MBV NRW für die Versuchsfahrten?

Die Einhaltung der in Frage 4 bezeichneten Auflagen machte es sinnlos, mit den Versuchen überhaupt zu beginnen:

a)   Die anzustrebende Höchstgeschwindigkeit darf nicht auf 25 km/h begrenzt werden, weil sie im späteren Wettbewerb konkurrenzfähig sein muss.

b)   Der Zustand der Volmebrücke lässt ihr Befahren durch das SchienenTaxi problemlos zu. Ein entsprechendes Gutachten kann vorgelegt werden. Aber:

c)   Stattdessen wird ein physikalisch unnötig langer und eindeutig überdimensionierter Sicherheitsabstand von 1.000 m vor der Volmebrücke vorgeschrieben. Dadurch wird die zum Testen zur Verfügung stehende Streckenlänge unnötigerweise weiter verkürzt.

d)   Der von vornherein geplante vollautomatische Betrieb mit mehreren Fahrzeugen auf demselben Streckenabschnitt könnte nicht erprobt werden.

e)   Das betrifft auch die Erprobung der Hinderniserkennung mit ihrem Schutz vor Kollisionen.

 f)     Das gesamt Konzept wäre damit hinfällig.

 

6.        Welche Folgen hätte die Freistellung der Strecke für die Versuchsfahrten?

(Siehe II Nr. 7)

Die einschränkenden Bedingungen entfielen, weil die Behörde (MBV NRW) für freigestellte Strecken nicht mehr zuständig ist.

Physikalisch wären die Testfahrten dann uneingeschränkt möglich.

 

7.        Wie soll erreicht werden, dass die Testfahrten auch auf einer EBO – Strecke durchgeführt werden können?

Hierzu wurde von uns eine behördliche Ausnahmebewilligung beantragt.

Zu beachten ist, dass weder aus dem AEG noch aus der EBO unmittelbar ein Verbot der Testfahrten mit dem SchienenTaxi hergeleitet werden kann (siehe: Gibt es gesetzliche Verbotsvorschriften in Bezug auf das SchienenTaxi?).

Daher kann auch keine gesetzliche Ausnahmebewilligung erteilt werden.

 

8.        Welche Wirkung hat die behördliche Ausnahmebewilligung?

Sie sieht vor, dass grundsätzlich unter dem Verbotsvorbehalt stehende Handlungen ausnahmsweise doch durchgeführt werden dürfen, wenn dies im übergeordneten Interesse der Allgemeinheit liegt.

Wir gehen davon aus, dass der Einsatz des SchienenTaxis in seiner später zugelassenen Form ein wichtiges Element im SPNV in der Fläche darstellen wird. Er wird dazu beitragen, die Mobilität der Bevölkerung in der Fläche zu kostengünstigen Bedingungen zu erleichtern.

Diese Aufgabe kann mit Regelfahrzeugen der herkömmlichen Eisenbahn sowohl aus technischen als auch aus wirtschaftlichen Gründen nicht erfüllt werden.

 

Insofern erfüllen wir mit der Entwicklung des SchienenTaxis eine für die Lösung der anstehenden Verkehrsprobleme in der Fläche wichtige Aufgabe.

Ihre Umsetzung liegt im übergeordneten Interesse der Allgemeinheit. Sie rechtfertigt daher die Erteilung der beantragten behördlichen Ausnahmebilligung. Die bisherigen einschränkenden Auflagen (siehe III 4) müssen allerdings zurückgenommen werden.

 

9.        Was geschieht mit den Daten nach dem Bezahlen?

Nach Ende der Fahrt und nachdem der Kunde seine Fahrkarte bezahlt hat, werden die Daten gelöscht.

Einzige Ausnahme:

Es liegen besondere Vorkommnisse vor, die von den Behörden verfolgt werden müssen, weil gesetzliche Bestimmungen greifen.

In allen anderen Fällen werden die Daten gelöscht.

Keinesfalls werden Daten weitergegeben und/oder zu anderen Zwecken kommerziell verwendet werden.

Das ist eine Frage des Vertrauens, das wir uns bei unseren Kunden erwerben wollen.

 

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