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Die SKB GmbH schreibt am 13. 02. 2012 an den MdB Dr. Heider zum Thema der Umstrukturierung der DB Netz AG:

Sehr geehrter Herr Dr. Heider!

Anregung zur Umstrukturierung der DB Netz AG:

Wirtschaftlich sinnvolle Weiternutzung nicht mehr gebrauchter Trassen/Strecken

  Mit Datum vom 29. Juli 2010 griffen wir die Anregung der Monopolkommission auf, die „Bahn“ in ein Eisenbahninfrastrukturunternehmen und einen Verkehrsbetrieb (Eisenbahnverkehrsunternehmen) aufzuteilen (vgl. Anlagen).

Dabei gingen wir aber einen entscheidenden Schritt weiter:

 Wir schlugen vor, zwei rechtlich von einander getrennte Eisenbahninfrastrukturunternehmen einzurichten.

 Und:   Beide sollen auf Dauer im Eigentum des Bundes verbleiben:

1.              Das eine Unternehmen betreibt das aktuelle Gleisnetz, wie es heute für den Personen- und Güterverkehr genutzt wird.

2.              Das andere (neue) Unternehmen übernimmt sämtliche anderen Strecken, die derzeit nicht genutzt werden und von        Stilllegungen, Freistellungen und schließlich vom Abriss bedroht werden.

3.              Diese Trassen werden für die (spätere) Nutzung durch Wettbewerber vorgehalten. Das heißt, sie werden weder freigestellt (entwidmet) noch anderen verkehrsfremden Zwecken zur Verfügung gestellt.

4.              Die Wettbewerber (z.B. die Schleifkottenbahn GmbH) setzen mit modernen Fahrzeugen (z.B. SchienenTaxis) die Elektromobilität auch auf der Schiene um.

5.              Die Innovation „SchienenTaxi“ (gleich „Elektromobilität auf der Schiene“) kann betriebswirtschaftlich mindestens kostendeckend betrieben werden.

6.              Absolute Voraussetzungen dafür sind:

6.1.       Trassenpreise dürfen nicht erhoben werden, stattdessen muss das jeweilig aktive Unternehmen die Strecke auf eigene Kosten betriebsfähig halten.

6.2.       Die Wahl der Rechtsform, unter der das Unternehmen die Strecke betreiben kann, darf nicht diskriminiert werden.

7.              Konsequenzen:

7.1.       Wichtiges Volksvermögen bleibt dauerhaft erhalten.

7.2.       Ein Verkauf bringt dagegen nur einen einmaligen Erlös. Im Gegenzug wird die verkehrliche Substanz unwiederbringlich zerstört. Ihr Verkauf erschwert darüber hinaus auch die politisch gewollte Absicht, den Verkehr von der Straße zurück auf die Schiene zu verlagern.

7.3.       Die Trassen bzw. Strecken müssen zwangsläufig von der den Verkehr aufnehmenden Gesellschaft auf eigene Kosten instand gehalten werden.

7.4.       Im Gegenzug entfällt die Erhebung von Trassenpreisen (siehe Ziffer 6.1.). Das entspricht auch der Logik, dass diese Trassen ohnehin aufgegeben werden sollten und daher auch keine Trassenerlöse mehr ermöglichen können.

7.5.       Erhalt und Pflege der Trassen führt außerdem zur Schaffung von steuer- und sozialversicherungspflichtigen neuen Dauerarbeitsplätzen.

7.6.       Da die Trassen weiterhin im Eigentum des Bundes bleiben, können ihre Endpunkte in den Anschlussbahnhöfen erhalten bleiben.

7.7.       Damit entsteht durch den Zubringerwert ein zusätzlicher Nutzen für die „Bahn“, weil die Reisenden unmittelbar umsteigen können.

 Mit freundlichen Grüßen

 Klaus Westensee

 Vorstandsprecher der Schleifkottenbahn GmbH

 

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