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Betreff: Lückenschluss im Parallelgleis Brügge - Oberbrügge,
Nutzung von Anlagen im Bf Brügge (Westf.)

Bezug: Ihr Schreiben vom 09.07.2012 an BMVBS und BMF Aktenzeichen: LA 15/5168.1/1 / 1739370

Datum: Bonn. 09.08.2012

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Sehr geehrter Herr Kugel, sehr geehrter Herr Westensee,

für Ihr Schreiben. in dem Sie für die Wiederherstellung des 2. Gleises zwischen Brügge und Oberbrügge eintreten und um Benutzung von Anlagen im Bahnhof Brügge (Westf.) bitten, danke ich Ihnen auch im Namen des Herrn Bundesminister Dr. Ramsauer. Er hat mich beauftragt. Ihnen zu antworten. Das Bundesministerium der Finanzen hat mir das an Herrn Bundesminister Dr. Schäuble gerichtete, gleich lautende Schreiben übermittelt mit der Bitte, Ihnen zu antworten.

Nach Mitteilung des zuständigen Ministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen erhielt die Schleifkottenbahn GmbH bereits am 14.12.2000 eine Genehmigung nach § 6 Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG) als Eisenbahninfrastrukturunternehmen für die Strecke Oberbrügge — Halver. jedoch konnte die erforderliche Genehmigung zur Aufnahme des Betriebes nach § 7 f AEG noch nicht erteilt werden. Besonders schwerwiegend ist, dass das bestehende erneuerungsbedürftige Bauwerk über die Volme in Oberbrügge Eisenbahnlasten nicht mehr zulässt.

Auch zu dem auf Grundlage des AEG im Februar 2010 unter ganz bestimmten. die Sicherheit wahrenden Bedingungen erlaubten Probebetrieb des Schienentaxis als innerdienstliches Fahrzeug sind nach Auskunft des Landes bis heute wesentliche Bedingungen nicht erfüllt. Die eisenbahnrechtlich notwendige Genehmigung der Aufnahme des Betriebs ist nicht erfolgt. weil die sicherheitstechnischen Voraussetzungen dafür nicht vorliegen.

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Die Verlängerung der Strecke Oberbrügge — Halver nach Brügge würde die Erweiterung Ihrer Betriebsgenehmigung gemäß § 6 AEG durch das zuständige Landesministerium voraussetzen. Angesichts der Mitteilung des Landes kann ich nicht ermessen. ob diese in absehbarer Zeit erteilt würde. Ich erkenne auch nicht. dass dies für den Versuchsbetrieb des Schienentaxis ohne Passagiere erforderlich wäre.

Die Erneuerung des Oberbaus auf dem Streckenabschnitt Brücke — Meinerzhauen erfolgt in eigener unternehmerischer Zuständigkeit der DB Netz AG. Das Bundesministerium für Verkehr Bau und Stadtentwicklung kann der DB AG weder als Vertreter des Eigentümers Bund noch auf Grund der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV) Weisungen für Einzelfälle des unternehmerischen Handelns erteilen. Dies gilt sowohl hinsichtlich der Abstimmung von Planungen mit Dritten als auch für die Nutzung stillgelegter Bahnhofsanlagen durch Dritte.

Eine Abstimmung Ihrer Planungen, die Infrastruktur der Schleifkottenbahn zu erweitern, wäre von Ihnen unmittelbar mit der DB Netz AG und ggf. weiteren Beteiligten vorzunehmen. In diesem Zusammenhang wären auch evtl. Fragen der Kostenbeteiligung zu regeln.

Abschließend weise ich darauf hin. dass Mittel gemäß der LuFV ausschließlich für die sich in wirtschaftlichem und juristischem Eigentum befindlichen Infrastrukturanlagen der Eisenbahnen des Bundes eingesetzt werden dürfen.

 Mit freundlichen Grüßen

 lm Auftrag

 Müller (handschriftlich unterzeichnet)

 

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