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Sehr geehrter Herr Kollege,

für Ihr Schreiben, in dem Sie sich für das Pilotprojekt Schienentaxi der Schleifkottenbahn GmbH einsetzen, danke ich Ihnen.

Das Projekt Schienentaxi, begonnen als Projekt „Bahnmobil" der Fir­ma Helma Kugel in Halver, ist durch Schriftwechsel seit dem Jahr 1994 bekannt. Herr Kugel hat seine Idee seit dieser Zeit mit stetigem Einsatz und eigenen Mitteln vorangetrieben. Leider hat er dabei gelegentlich die rechtlichen Rahmenbedingungen und die Notwendigkeit der Einhaltung von Vorschriften, die der Betriebssicherheit dienen, nicht ausreichend berücksichtigt.

Nach Mitteilung des zuständigen Ministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen erhielt die Schleifkottenbahn GmbH bereits am 14.12.2000 eine Genehmigung nach § 6 Allgemeines Eisenbahngesetz (ABG) als Eisenbahninfrastrukturunternehmen für die Strecke Oberbrügge —Halver, jedoch konnte die erforderliche Genehmigung zur Aufnahme des Betriebes nach § 7f AEG auf Grund des Zustandes der Infrastruktur noch nicht erteilt werden. Besonders schwerwiegend ist, dass das bestehende erneuerungsbedürftige Bauwerk über die Volme in Oberbrügge Eisenbahnlasten nicht mehr zulässt.

Auch zu dem auf Grundlage des AEG im Februar 2010 unter ganz bestimmten, die Sicherheit wahrenden Bedingungen erlaubten Probebetrieb des Schienentaxis als innerdienstliches Fahrzeug sind nach Auskunft des Landes bis heute wesentliche Bedingungen nicht erfüllt. Die eisenbahnrechtlich notwendige Genehmigung der Aufnahme des   -  folgt Seite 2 des Schreibens -

Betriebs ist nicht erfolgt, weil die sicherheitstechnischen Vorausset­zungen dafür nicht vorliegen.

In diesem Zusammenhang hat die Schleifkottenbahn gegen die vom zuständigen Ministerium des Landes Nordrhein-Westfalen im Rahmen der Zulassung eines Probebetrieb des Schienentaxis als innerdienstliches Fahrzeug — ohne Passagiere — im Februar 2010 ausgesprochenen, die Sicherheit wahrenden Bedingungen Klage erhoben. Der Bescheid wurde im vollen Umfang vom Verwaltungsgericht Arnsberg bestätigt.

Der Schleifkottenbahn GmbH schwebt letztendlich vor, ihre Schienen­bahninfrastruktur parallel zur Strecke der DB Netz AG bis Brügge zu führen und dort parallel in den Bahnhof einzuführen. Landesseitig gibt es keine Planungen, die einen derartigen — wie auch immer gestalteten — Parallelbetrieb zweier Nahverkehrslinien zwischen Oberbrügge und Brügge vorsehen. Die Gesellschaft hat bislang auch keine nachvollziehbare Nutzen-Kosten-Analyse vorlegen können, die Grundlage für die Aufnahme eines derartigen Schienenprojektes für den öffentlichen Verkehr in den ÖPNV-Bedarfsplan des Landes hätte sein können.

Die Erneuerung des Oberbaus auf dem Streckenabschnitt Brügge — Meinerzhagen erfolgt in eigener unternehmerischer Zuständigkeit der DB Netz AG. Die Verlegung eines zweiten Gleises ist nach hiesiger Kenntnis nicht vorgesehen. Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung kann der DB AG weder als Vertreter des Eigentümers Bund noch auf Grund der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV) Weisungen für Einzelfälle des unternehmerischen Handelns erteilen. Dies gilt sowohl hinsichtlich der Abstimmung von Planungen mit Dritten als auch für die Nutzung stillgelegter Bahnhofsanlagen durch Dritte.


Ich hoffe, Ihnen mit diesen Angaben gedient zu haben, und verbleibe

mit freundlichen Grüßen,

 Enak Ferlemann (handschriftlich unterzeichnet)

 

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