Unser SchienenTaxi - das Angebot für den ÖPNV!

 

Home
Nach oben

Verwaltungsgericht Arnsberg
Jägerstr. 1
59821 Arnsberg 
                                                                                                                          vom 12. März 2010

                                                                                                                                                 

Klage gegen die Verfügung des Ministeriums für Bauen und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen (MBV) vom 12. Februar 2010, AZ: 11 B 3 – 90 – 172/41

Bezug: Nutzung der Strecke Halver – Oberbrügge für die Entwicklung eines innovativen Schienenfahrzeugs („Schienentaxi")

Wir beantragen die Aufhebung der o. a. Verfügung.

Eine ausführliche Begründung wird nachgereicht.

Mit freundlichen Grüßen

Friedrich W. Kugel

Anmerkung zum Klagebegehren und unten folgender Kurzkommentar:

Unser Aufhebungsbegehren bezog sich auf die sachlich unbegründeten Unverhältnismäßigkeiten  der in der Verfügung getroffenen Anordnungen. 
Die erteilte "Genehmigung" hatte einen ausgesprochenen "Verhinderungscharakter". Sie hätten das Projekt zum Scheitern gebracht. Daher waren sie inakzeptabel.

 

Verwaltungsgericht Arnsberg                                                                                                       vom 02. September 2010
 

Urteil          AZ 7 K 855/10  -  Die Klage wird abgewiesen.

Es folgt eine ausführliche gerichtliche Begründung - hier nicht dargestellt.

Bitte vergleichen Sie unseren nachfolgenden Kurzkommentar zum Urteil!

                                                                 

Kurzkommentar zum Urteil:                                                                                                          vom 01. Oktober 2010

Wesentlich für die Urteilsfindung war, dass es den Vertretern des Ministeriums für Bauen und Verkehr gelang, den Fokus der Verhandlung über die umstrittene Verfügung auf die  EBO zu legen. Begründung: Die Verfügung fuße auf den Vorschriften der Eisenbahnbetriebsordnung (EBO).

Das Begehren der SKB bestand dagegen darin, per Ausnahmebewilligung sinnvoll und im vertretbaren Rahmen von den Vorschriften eben dieser EBO als Grundlage der strittigen Verfügung für die Dauer der Testzwecke freigestellt zu werden. Ein wichtiges Argument war die unzweifelhaft gegebene Sicherheit unserer absolut kreuzungsfreien Strecke.

Ausnahmebewilligungen sind nach EBO-Recht durchaus möglich und wurden der DB AG in teilweise erstaunlichen Fällen trotz des Vorliegens erheblicher Sicherheitsrisiken in anderen Fällen auch erteilt.

Von der SKB GmbH verlangte die Behörde aber abstruse Sicherheitsmaßnahmen, von denen sie vor Gericht selbst einräumen musste, dass sie überzogen waren.

Dennoch misslang unser Antrag , weil das Gericht der Taktik der Behörde folgte, die auf der EBO aufbauende Verfügung mit ihren übertriebenen Forderungen zum Verhandlungsgegenstand zu machen.

 Die SKB strebte dagegen an, von den Regeln der EBO für die Dauer der Testphase teilweise und maßvoll freigestellt zu werden.

Damit stand das Urteil von Anfang an fest; die ganze Verhandlung hätte sich erübrigt...

Dennoch: Die SKB verzichtet auf das Einlegen weitere Rechtsmittel; denn:

Der vermeintliche Nachteil wird zum Vorteil (!) gekehrt:

Das Anliegen der SKB GmbH ist durch das negative Urteil keineswegs hinfällig geworden. Denn:

Statt nach EBO-Recht werden die Tests und die weiteren Entwicklungen nunmehr unter der Definition unserer Strecke als "Versuchsanlage im privaten Besitz"  erfolgen.

Damit wird - bei physikalisch unveränderten Bedingungen - plötzlich möglich, was nach EBO - Recht  angeblich nicht  (??) umsetzbar zu sein scheint.

Für den nachfolgenden öffentlichen Personenverkehr wird die Zulassung nach der Betriebsordnung für Straßenbahnen (BOStrab ) vorangetrieben. Für sie gelten andere Zuständigkeiten, so dass festzustellen ist, dass sich die Probleme mit den bisher zuständigen Behörden erledigt haben.

Deshalb machte es auch keinen Sinn, gegen das Gerichtsurteil Berufung einzulegen.

Entsprechende Maßnahmen werden von der SKB in die Wege geleitet.

 

 

 

 

 

 

Impressum