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Die Nutzung von Bahnanlagen auf fremdem Grundstück darf nicht untersagt werden! (OLG Köln, Urteil vom 19.12.2008, AZ: 6 U 125/08)

Der nachfolgende Text ist ein Zitat (modifiziert um eine Hervorhebung), übernommen aus der Veröffentlichung von Herrn Niekamp, Rechtsanwalt für Eisenbahnrecht:

"Sehr geehrte Damen und Herren,

mit unserem heutigen Newsletter informieren wir über ein Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 19.12.2008 (AZ: 6 U 125/08), das für alle Eisenbahninfrastrukturunternehmen und Eigentümer von Grundstücken, auf denen sich Bahnanlagen befinden, von erheblicher Bedeutung ist. Es geht um das Verhältnis von Grundstückseigentumsrecht und Eisenbahnrecht. Diese beiden Rechte stehen sich seit der Bahnreform immer häufiger gegenüber, wenn das Eisenbahninfrastrukturunternehmen die Eisenbahninfrastruktur auf einem Grundstück betreiben möchte, das sich nicht in seinem Eigentum befindet.

Das OLG Köln hatte in einem Berufungsverfahren darüber zu entscheiden, ob ein Grundstückseigentümer von einem Eisenbahninfrastrukturunternehmen die Unterlassung der Nutzung des Grundstückes verlangen kann, wenn der entsprechende Pachtvertrag nicht (mehr) besteht. Die zutreffende Entscheidung des OLG lässt sich wie folgt auf den Punkt bringen: Wenn auf einem Grundstück öffentlicher Eisenbahnverkehr stattfindet und das Grundstück diesem Zweck gewidmet ist, dann besteht ein Unterlassungsanspruch so lange nicht, wie das Grundstück nicht nach § 23 AEG von Bahnbetriebszwecken freigestellt ist. Der Grundstückseigentümer muss den Eisenbahnverkehr auch dann - entgeltlos - dulden, wenn es keinen wirksamen Vertrag über die Nutzung seines Grundstückes gibt.

Häufig wollen Grundstückseigentümer, insbesondere Kommunen, stillgelegte oder sogar noch betriebene Bahnanlagen von ihren Grundstücken entfernen oder die Verlängerung von Pachtverträgen von teuren Bedingungen abhängig machen. Dieser Praxis wird durch diese Entscheidung eine deutliche Absage erteilt.

Freundliche Grüße
Niekamp

Rechtsanwalt für Eisenbahnrecht"

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